Nach Bundestagswahl: Macht die CDU das Heizungsgesetz der Ampel rückgängig?

Das Thema kurz und kompakt

CDU kritisiert das Heizungsgesetz: Der Parteivorsitzende Friedrich Merz und andere CDU-Vertreter sprechen sich offen gegen das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel-Koalition aus. Sie wollen das Gesetz nach eigener Aussage „korrigieren“.

Heizungsgesetz bleibt vorerst gültig: Sowohl die umfassende Förderung als auch die 65-Prozent-Regel für neue Heizungen sind nach wie vor in Kraft. Letztere gilt derzeit jedoch nur für Neubauten im Neubaugebiet.

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Heizungsgesetz – das ist der aktuelle Stand

Die Reform des Gebäudeenergiegesetz (GEG), allgemein hin auch als Heizungsgesetz bekannt, ist eines der größten und sicher auch am heftigsten diskutierten Vorhaben der Ampel-Regierung. Das Gesetz gilt seit Januar 2024 und schreibt unter anderem vor, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Diese Regelung gilt bis 2026 jedoch erstmal nur für Neubauten in Neubaugebieten.

Grundsätzlich stützt sich das von der letzten Bundesregierung verabschiedete Gesetz auf folgende Eckpunkte:

• Kommunale Wärmeplanung: Bis spätestens Mitte 2028 müssen alle Kommunen in Deutschland eine Wärmeplanung vorlegen, welche den Ausstieg aus Öl und Gas hin zu einer erneuerbaren Wärmeversorgung skizziert​​.
• Förderung beim Heizungstausch: Eigentümer von alten Öl- oder Gasheizungen erhalten beim Kauf von Wärmepumpen oder anderen erneuerbaren Heizsystemen einen Zuschuss von bis zu 70 % der Anschaffungskosten.
• Übergangsfristen für Bestandsgebäude: Bestehende Heizsysteme dürfen weiterhin betrieben und bei Bedarf repariert werden. Ist die als Gas- oder Ölheizung kaputt, gelten Übergangszeiten von bis zu 5 Jahren.

Grundsätzlich soll durch das Heizungsgesetz der Umstieg auf erneuerbare Energien im Wärmesektor geregelt und zugleich vereinfacht werden. Allerdings stand das Gesetz von Beginn an in der Kritik, sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch vonseiten der Union. 

Wie steht die CDU zum Heizungsgesetz?

Schaut man auf die aktuellen Wahlumfragen, hat die CDU sehr gute Chancen, die kommende Bundesregierung anzuführen. Eines der zentralen Versprechen der Union im aktuellen Wahlkampf ist dabei die Rücknahme des Heizungsgesetzes. Konkret will die CDU das Gesetz „auf den ursprünglichen Bestand [...] zurückbringen”, so CDU-Chef Friedrich Merz in der ARD-Talkshow Maischberger. Ähnlich äußert sich Fraktions-Vize Jens Spahn, der bei der Union für Energiefragen zuständig ist. Er sprach bei einer Veranstaltung des Handelsblatts kürzlich davon, das „Habeck‘sche Heizungsgesetz zurücknehmen” zu wollen.

Doch auch wenn die CDU Änderungen am Heizungsgesetz plant, ist eine vollständige Abschaffung eher unwahrscheinlich. Schließlich wird der Ausstieg aus fossilen Energien im Wärmesektor durch die europäischen Klimaziele vorgeschrieben – an diese Vorgaben muss sich auch eine neue Regierung unter Führung der CDU halten. Darüber hinaus regt sich auch aus der Wärmepumpenbranche Widerstand an den Vorschlägen der Union. Statt einer neuerlichen Diskussion fordern die Unternehmen von der neuen Regierung klare Ansagen und Planungssicherheit.

Wärmepumpen kommen bisher vor allem im Neubau zum Einsatz

Wärmepumpen haben sich in den letzten Jahren zur beliebtesten Heiztechnologie im Neubau entwickelt. Laut dem BDEW entschieden sich von Januar bis September 2024 etwa zwei Drittel aller Eigentümer neu gebauter Häuser für den Einbau einer Wärmepumpe. Im Bestand liegt der Anteil derweil deutlich niedriger (3 %), was vermutlich auch an der langwierigen Diskussion über das Heizungsgesetz liegen könnte. Das meint zumindest der Geschäftsführer vom Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), Markus Staudt: „Die letztjährige Debatte um das Gebäudeenergiegesetz wirkt bei den Menschen nach. Die Verunsicherung in puncto Heizungsmodernisierung ist immer noch groß“.

Energetische Sanierung statt nur Heizungstausch

Die Umrüstung auf eine Wärmepumpe oder eine Biomasseheizung ist jedoch nur ein Teil der Lösung, um die Klimaziele im Wärmesektor zu erreichen. Mindestens genauso sinnvoll wie der Einbau eines modernen Heizsystems ist die energetische Sanierung  – ein Punkt, der in der Diskussion rund um das Gebäudeenergiegesetz allzu oft vernachlässigt wird. 

Die gute Nachricht: Auch Maßnahmen wie die Dämmung von Dach und Außenwänden oder der Austausch alter Fenster können dazu beitragen, sowohl die Heizkosten als auch die CO₂-Emissionen im Haus zu senken. Außerdem wird auch die energetische Sanierung durch die Politik gefördert. Konkret erhalten Hausbesitzer für viele Sanierungsmaßnahmen eine Förderung in Höhe von 15 % der Kosten; mit einem individuellen Sanierungsfahrplan steigt die Förderhöhe sogar auf 20 %.

Fazit: Förderung sichern, solange es noch geht?

Egal ob CDU-Chef Merz, Fraktionsvize Spahn oder andere Vertreter der Union – sie alle betonen im aktuellen Wahlkampf, das von der Ampel verabschiedete Heizungsgesetz rückgängig machen zu wollen. Was dann aus der umfangreichen Förderung für Wärmepumpen und andere erneuerbare Heizsysteme wird, ist unklar.

Wenn Sie aktuell über einen Heizungstausch nachdenken, lohnt es sich also, jetzt zu handeln und die Förderung noch zu sichern. Schließlich können Sie die Kosten für eine neue Wärmepumpe derzeit noch um bis zu 70 % bzw. 21.000 € reduzieren. Enter berät Sie gerne zu Ihrem neuen Heizsystem, vergleicht Angebote verschiedener Handwerker und sichert Ihnen obendrein die maximale Fördersumme.